Buersche 31.01.2006
Unterschriften für Begehren reichen aus
Nach Informationen der Buerschen Zeitung haben die Organisatoren dabei die notwendigen 8 154 Unterschriften erreicht. In den vergangenen Tagen wurden die über 10 000 Unterschriften von Mitarbeitern des Bereichs Bürgerservice auf ihre Richtigkeit hin überprüft. Zwar hatten sich etliche Nicht-Wahlberechtigte eingetragen, doch die Zahl ist dem Vernehmen nach nicht so hoch, dass die Organisatoren um AUF, PDS und WASG ihr Ziel verfehlen dürften.
über die Annahme des Begehrens muss nun der Rat in seiner nächsten Sitzung im Februar entscheiden. Bisher zeichnet sich dort keine Mehrheit für das Bürgerbegehren ab. Bei einer Abstimmungsniederlage im Rat müssten die Organisatoren entweder vor Gericht ziehen oder einen Bürgerentscheidung durchsetzen. Hier sind allerdings über 40 000 Stimmen erforderlich.
-mars
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