Buersche Samstag 18.02.2006
Bürgerbegehren wird vom Rat angenommen
Am Ende der Debatte lächelten die Initiatoren des Bürgerbegehrens "Hans-Sachs-Haus" um die Wette. Doch der vermeintliche Erfolg könnte sich schnell als Pyrrhus-Sieg erweisen.
Nach der erfolgreichen Sammlung der für das Begehren notwendigen Unterschriften (wir berichteten) hat der Rat nun über das weitere Vorgehen einstimmig beschlossen. Demnach wird die Verwaltung bis zur nächsten Ratssitzung am 23. März eine "gesetzeskonforme Umsetzung" vorlegen.
Das Problem: Die Initiatoren verlangen in ihrem Text eine Untersuchungskommission zur Klärung der entstandenen Millionenverluste. Doch einen Untersuchungsausschuss darf es nur auf Länder- oder Bundesebene geben. So hätte das Bürgerbegehren schon aus formalen Gründen abgelehnt werden können.
"Man hätte das Ergebnis unserer Prüfung auch so auslegen können", verdeutlichte Rechtsdezernent Jochen Hampe. Doch am Ende habe sich die Verwaltung für die über 8 000 Bürger entschieden, die das Begehren unterzeichnet haben.
Ähnlich argumentierten anschließend die Vertreter von SPD, CDU, Grüne und FDP. Sie hatten allerdings nicht nur formale Fragen. Die Inhalte des Begehrens "Bürgerbeteiligung" und "Architektenwettbewerb" seien längst Bestandteile entsprechender Ratsbeschlüsse.
Eine emotional geführte Debatte
Das von AUF, PDS und WASG unterstützte Begehren sei daher nur eine politische Schauveranstaltung. "Wir kommen mit unserer Zustimmung den Bürgern entgegen und nicht den Initiatoren", stellte der grüne Ratsherr Dr. Ernst Sott im Namen der "demokratischen Parteien" im Rat klar.
In der teilweise sehr emotional geführten Debatte ergriff am Ende Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD) mit einem eindringlichen Appell das Wort: "Ich habe einen Eid geleistet, dass ich Schaden von der Stadt abwende und ich nehme das ziemlich ernst." Daher könne man nicht auf der einen Seite mit dem bisherigen Investor "sehr harte Verhandlungen" über Schadenersatz führen und auf der anderen Seite öffentlich über Geldbeträge diskutieren. Dies könne Gelsenkirchen schweren Schaden zufügen.
Der OB appellierte an die Bürger, der Politik zu vertrauen, die sich um Aufklärung bemühe: "Wir versuchen aus einer relativ verkorksten Situation, das Beste für die Stadt zu machen. Vertrauen Sie nicht denen, die aus einer verkorksten Situation politisch Kapital schlagen wollen."
Nach Lage der Dinge wird das Bürgerbegehren nun im Ausschuss Hans-Sachs-Haus politisch aufbereitet. Die Debatte läuft dort ohnehin schon. Viel erreicht haben die Initiatoren also nicht, darüber waren sich alle Beobachter gestern Abend schnell einig.
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