Buersche Samstag 18.3.2006
Nötigung, Diffamierung, Funktionsmissbrauch
Im Hans-Sachs-Haus-Ausschuss geht es hart zur Sache, berichtet Markus Schwardtmann
– Das Gezerre ums Hans-Sachs-Haus ärgert mittlerweile wohl alle Bürger in Gelsenkirchen, lediglich der Berufsstand der Rechtsanwälte dürfte sich über das Dauerstreitthema ziemlich freuen, schließlich haben sie dadurch eine dauerhafte und sprudelnde Einnahmequelle. Möglicherweise werden sich die Juristen bald mit dem Fall "Jakobs gegen Matzkowski" beschäftigen müssen. Die AUF/PDS-Vertreterin Birgit Jakobs im Hans-Sachs-Haus-Ausschuss denkt nämlich über rechtliche Schritte gegen den Ausschuss-Vorsitzenden Bernd Matzkowski (Grüne) nach. Der habe in der Sitzung am 26. Februar erwähnt, dass ein Antrag von ihr vom Dienstfax ihrer Arbeitsstelle bei der Stadt Gladbeck abgeschickt worden sei. Damit wolle Matzkowski ihr unterstellen, das Fax auf Kosten ihres Arbeitsgebers genutzt zu haben. Dies sei Rufschädigung, Nötigung und Funktionsmissbrauch findet Frau Jakobs und fordert von Matzkowski eine öffentliche Entschuldigung und Widerruf. Andernfalls solle er als Ausschuss-Vorsitzender abgesetzt werden, so Jakobs in einem Brief an Oberbürgermeister Frank Baranowski und die Ratsfraktionen. Matzkowski hat dem OB ebenfalls einen Brief geschrieben. Die Behauptungen seien schlicht falsch und er weise sie "mit aller Deutlichkeit" zurück. Das Schreiben von Frau Jakobs reihe sich vielmehr nahtlos in eine Diffamierungskampagne gegen seine Person ein, sagt der Ratsherr. Er werde seit Wochen auf der Homepage des PDS Kooperationspartners im Rat AUF immer wieder angriffen. So wie es aussieht, können die Anwälte schon zur Gebührenordnung greifen.
– Hart ins Gericht mit dem Integrationswillen vor allem der türkischen Migranten geht der CDU-Stadtverordnete Wolfgang Heinberg. Er wirft ihnen vor, dass sie sich immer weiter aus dem öffentlichen Leben zurückzögen. Zudem seien die Sprachdefizite größer als je zuvor und die "Vorstellungen von einem Leben in Gelsenkirchen, seien nur schwer mit unserem Verständnis von Zivilgesellschaft und Zusammenleben vereinbar." Daher sei etwa ein politisches Gremium wie der Integrationsrat "nahezu gescheitert", meint Heinberg. Die Verwaltung solle nun die Initiative ergreifen, damit die notwendige Integrationspolitik in unserer Stadt nicht "gänzlich scheitert".
Samstag, 18. März 2006 | Quelle: Buersche Zeitung (Gelsenkirchen)
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