Buersche Mittwoch 22.03.2006
Verwaltung stuft Bürgerbegehren als unzulässig ein
Die Verwaltung hat ihren Vorschlag zur Umsetzung des Bürgerbegehrens "Licht ins Dunkle um das Hans-Sachs-Haus" vorgelegt.
Von Markus Schwardtmann
Dabei schlägt sie dem Rat vor, das Bürgerbegehren als Ganzes für unzulässig zu erklären. Gleichzeitig sollen dennoch wichtige Inhalte des Bürgerbegehrens umgesetzt werden. Über beide Vorlagen wird der Rat in seiner Sitzung am morgigen Donnerstag abstimmen. In seiner Februar-Sitzung hatte das "Stadtparlament" die Verwaltung aufgefordert, eine "gesetzeskonforme Umsetzung" des Bürgerbegehrens vorzulegen.
Dies ist aus Sicht der Verwaltung nun nicht möglich. Der Knackpunkt: Wie berichtet, haben die Initiatoren beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gestellt. Das Ziel: Das Hans-Sachs-Haus soll so lange nicht abgerissen werden, wie u.a. die im Bürgerbegehren verlangte Untersuchungs-Kommission tagt.
Doch jeder Monat, in dem das entkernte Haus in seinem jetzigen Zustand stehen bleibt, kostet 40 000 Euro. Im Jahr also eine halbe Million Euro. Durch die Klage bei Gericht und in einem Gespräch mit dem Rechtsdezernenten Jochen Hampe hätten die Initiatoren deutlich gemacht, dass der Inhalt des Bürgerbegehrens einen Abriss zunächst ausschließe, so die Einschätzung der Verwaltung.
Damit fehle aber in dem Bürgerbegehren der wichtige Punkt der Folgekosten der Unterschriftenaktion, die laut Gemeindeordnung zwingend angegeben werden müssten. Somit sei es unzulässig.
OB Frank Baranowski stellte gestern klar, dass er sich von den Initiatoren (MLPD, PDS, AUF, WASG) zwar "getäuscht" fühle, aber dennoch werde die Verwaltung die Bestandteile Architektenwettbewerb, Bürgerversammlung und Kommission ("Ausschuss Hans-Sachs-Haus II") nach Beschluss durch den Rat umsetzen.
Da der Rat den beiden Vorschlägen der Verwaltung wohl mit großer Mehrheit zustimmen wird, sind weitere Gerichtsverfahren zu erwarten. Dies hatten die Initiatoren im Falle einer Ablehnung bereits angekündigt.
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