15.11.2006
Oberbürgermeister wirft Deutsche Bank-Tochter Xeris "unverschämte" Forderungen vor
Hans-Sachs-Haus -Verhandlungen gescheitert -
Sanierungsruine droht nun der Stillstand
Einen goldenen Handschlag wie bei der Deutschen Bank vielleicht üblich, kann und darf es nicht geben, erst recht nicht, wenn Steuergelder im Spiel sind": Richtig wütend hat Oberbürgermeister Frank Baranowski gestern das Scheitern der Verhandlungen mit der Deutsche Bank-Tochter Xeris und der ARGE Heitkamp/Imtech über eine gütliche Einigung für den Ausstieg aus der Hans-Sachs-Haus-Sanierung bekannt gegeben.
Zu hoch, geradezu dreist und vor allem nicht nachweisbar seien die Forderungen der gekündigten HSH-Sanierer gewesen. Jetzt droht im schlimmsten Fall jahrelanger Rechtsstreit und mithin Stillstand an der Sanierungsruine mitten in der Stadt. Um "Geduld", bat der OB alle, die die Ruine satt sind.
Unüberbrückbar die Millionen-Differenzen zwischen Stadt und Xeris, die am Mittwoch der Verhandlungen abgebrochen hatte. 17,2 Mio E wollten die Ex-Sanierer für bislang erbrachte Leistungen, die Stadt hatte über den Projektsteuerer Assmann 11,3 Mio E errechnet. Differenz: 5,9 Mio E. Richtig auf die Palme brachte die Stadt die satten acht Mio E, die Xeris/ARGE für die Bauzeitenverzögerung in Rechnung stellte, ohne sie, wie Baranowski betonte, überhaupt oder "schlüssig" zu belegen. Dazu kommen noch u.a. 2,5 Mio E vermeintlich entgangene Gewinne. Hier bestehe überhaupt kein Anspruch, so die Stadt-Position.
"Die Gegenseite" habe die Verhandlungen bewusst scheitern lassen, erboste sich Baranowski weiter. Sein Rechtsdezernent Joachim Hampe stellte klar: "Ich die Hälfte, die die Hälfte. Das geht nicht." Die Stadt müsse nachweisbare Forderungen haben, die auch vor der Aufsichtsbehörde, ja der Justiz Bestand haben. Hampe: "Das wäre sonst ein Tatbestand der Untreue."
"Wohl oder übel" müssen jetzt Gerichte den Streit klären. Xeris will klagen, die Stadt ihrerseits auch. Das kann, so Hampe, erstinstanzlich ein Jahr dauern, beim Gang durch die weiteren Instanzen Jahre. "Das Grundübel ist der Vertrag. Damit müssen wir jetzt fertig werden", so Hampe.
"Eine Rückgabe des Hans-Sachs-Hauses um jeden Preis kann es aber nicht geben", stellte Baranowski klar, der zugleich betonte, dass die "Tür für eine außergerichtliche Einigung nicht zugeschlagen ist". Voraussetzung dafür aber: Dass Xeris mit "angemessenen und belegbaren" Forderungen wieder an den Tisch kommt.
15.11.2006 Von Oliver Schmeer
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